Charta

Der Text dieser Charta wird am 17. November in Genf auf der Sitzung der Gründungsmitglieder des Digitalen Solidaritätsfonds zur definitiven Verabschiedung vorgeschlagen

Version vom 20. September 2004

Charta des Digitalen Solidaritätsfonds

« Wirken wir gemeinsam, lokal und global, darauf hin, dass «die digitale Chance», die uns der Übergang zu einer Informationsgesellschaft bietet, eine fairere, gerechtere und solidarischere Gesellschaft fördert »

Präambel

Solidarische Entwicklung der digitalen Gesellschaft

In einer globalisierten, miteinander verflochtenen und bewegten Welt kann die Zukunft beunruhigend und vielversprechend zugleich sein. Der Übergang einer industriellen Gesellschaft zu einer Informationsgesellschaft stellt in diesem Kontext einen Schlüsselmoment unserer Entwicklung dar und bietet die einzigartige Gelegenheit, unsere Entwicklung zu überdenken und eine gemeinsame und mit unseren Grundwerten im Einklang stehende Vision zu gestalten. Um uns in Frieden entfalten zu können, müssen wir anerkennen, dass wir eine einzige Menschheit in einer grossen Vielfalt von Kulturen bilden und dass wir ein gemeinsames Schicksal teilen.

Wir müssen unsere Anstrengungen vereinen, um eine demokratische, solidarische und dauerhafte Informationsgesellschaft entstehen zu lassen, die auf Dialog, freiem Zugang zu Know-how und Wissen unter Wahrung der allgemeinen Menschenrechte, der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit sowie der Umweltverträglichkeit beruht.

Unsere Vision der «Informationsgesellschaft» gründet auf der Überzeugung, dass der Zugang zu den als öffentliches und globales Gut betrachteten Informationen und Kommunikationsmitteln partnerschaftlich, universell, umfassend und demokratisch sein muss.

Die Informationsgesellschaft muss es ermöglichen, die Menschenrechte zu erweitern und die Lebensqualität der Individuen sowie das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Gemeinschaften zu verbessern.

In der Perspektive einer den politischen und den wirtschaftlichen Partnern sowie den Vertretern der Zivilgesellschaft gemeinsamen Gouvernance müssen diese Prinzipien das Verhalten der Personen, Organisationen und Unternehmen des privaten Sektors, der nationalen und lokalen Regierungen, der Gemeinden und der transnationalen Institutionen bestimmen und leiten.

In diesem Sinne wird die Verbreitung der IKT zur Bildung einer transparenten Informationsgesellschaft beitragen, die darauf bedacht ist, Vielfalt, Partnerschaft und wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Gleichheit der Geschlechter fördern.

Wie niemals zuvor in der Geschichte bietet die Entstehung der Informationsgesellschaft die Gelegenheit, unsere Entwicklungskonzepte zu überarbeiten, indem wir die in der Charta der digitalen Solidarität enthaltenen Werte und Ziele übernehmen und fördern.

Dieses Engagement erfordert eine Veränderung unserer Gewohnheiten und Verhaltensweisen. Es setzt voraus, dass wir die neuen, aus der Globalisierung resultierenden Verflechtungen akzeptieren und ein neues Verantwortungsgefühl entwickeln. Wir müssen Vorstellungskraft beweisen und eine solidarische Vision unserer Entwicklung entwerfen. Die kulturelle Vielfalt kann diesbezüglich unser globales Erbe bereichern.

Der digitale Wandel wird uns sicherlich schwierige Entscheidungen abverlangen. Wir sind uns jedoch bewusst, dass Veränderungen in unserem Verhalten unvermeidbar sind und dass diese dahingehend erfolgen sollten, dass wir uns bemühen, die Einheit mit der Vielfalt, die Nutzung von Freiheiten mit der Respektierung des Gemeinguts sowie die langfristigen Ziele mit den kurzfristigen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

Jedes Individuum, jede Familie, jede Organisation, jede Institution hat eine wichtige Rolle zu übernehmen. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft zwischen nationalen und lokalen Regierungen, zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und den Unternehmen für gute Gouvernance wichtig.

Die Charta der digitalen Solidarität vervollständigt die Ziele des Digitalen Solidaritätsfonds und ist darauf ausgerichtet, die Verantwortlichkeit aller (privaten und öffentlichen) Akteure zu fördern, die sich für eine faire, gerechte und solidarische Informationsgesellschaft engagieren möchten. Sie legt die allgemeinen Prinzipien fest, die dem Handeln des Fonds zugrunde liegen.

Die Anerkennung der Charta erlegt keine Verpflichtung auf, aber sie motiviert alle betroffenen Akteure, die Prinzipien der Charta in ihre Handlungsstrategie zu integrieren und dem Fonds beizutreten.

Die Charta ersetzt nicht die anderen Initiativen, die auf internationaler Ebene ins Leben gerufen wurden, um die Ziele der Millenniums-Erklärung und des Global Compact zu verwirklichen. Sie ist vielmehr darauf ausgelegt, sie zu vervollständigen und in dem besonderen Bereich der Frage der digitalen Spaltung zu konkretisieren.

Als Konvergenzplattform für alle Partner des Fonds, ganz gleich ob diese aus dem privaten oder aus dem öffentlichen Sektor oder aus der Zivilgesellschaft stammen, dient die Charta als Rahmen für die Aktivitäten der privaten Stiftung, die den Digitalen Solidaritätsfonds verwaltet.

Die digitale Solidarität kommt in Förderung, Unterstützung und Zusammenarbeit verschiedener Art zum Ausdruck, die freiwillig gewährt wird, um die Finanzierung und Entwicklung von Projekten bei Gemeinschaften zu gewährleisten, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen. Der Zusatz «digital» weist darauf hin, dass es sich um Projekte handelt, die auf die Nutzung der IKT ausgerichtet sind.

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DIE CHARTA DER DIGITALEN SOLIDARITÄT

Im Geiste der digitalen Solidarität definiert die Charta die folgenden Prinzipien, Ziele und Verpflichtungen :

DIE PRINZIPIEN

Errichtung demokratischer, gerechter, partizipativer und friedfertiger Gesellschaften, Reduzierung von Armut und Ungleichheiten

die Informationsgesellschaft muss jedem Menschen die Mittel bieten, um seine physische, geistige und intellektuelle Entwicklung, eine bessere Lebensqualität und die Möglichkeit zur vollen Entfaltung seines Potenzials zu gewährleisten,

die Informationsgesellschaft muss zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit beitragen und die Gemeinschaften auf allen Ebenen, überall auf der Welt, in die Lage versetzen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu garantieren. Sie muss dazu beitragen, die in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Ziele zu erreichen.

Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit

die Informationsgesellschaft muss jedem Menschen einen freien Zugang zu den Infrastrukturen, Instrumenten und Inhalten liefern, die erforderlich sind, um sich zu entfalten, zu arbeiten, zu produzieren, zu kommunizieren, auf Wissen zuzugreifen und seine Kenntnisse zu übermitteln und zu entwickeln.

Mitwirkung an der Entwicklung des Erbes der Menschheit und Förderung der kulturellen Vielfalt

die Informationsgesellschaft muss, unter Wahrung der kulturellen Vielfalt, gewährleisten, dass Werte, Traditionen und Institutionen, die zum langfristigen Wohlstand der menschlichen Gemeinschaften beitragen, an die künftigen Generationen weitergegeben werden und muss dabei bestrebt sein, diese Werte, Traditionen und Institutionen so zu erneuern, dass die Herausforderungen der Globalisierung bewältigt werden.

Ausbau des Miteinanders und Förderung der sozialen Integration unter Bewahrung der natürlichen Ressourcen und der Natur

die Nutzung der IKT muss zu einem besseren Miteinander und einer grösseren Sicherheit unter den Menschen und unter den Populationen beitragen und muss die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration unter voller Nutzung der Diasporas fördern,
die Entwicklung der IKT muss mit einer ökologischen Verwaltung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der nicht-erneuerbaren natürlichen Ressourcen verträglich sein und die Bewahrung der für eine gute Lebensqualität der Bürger erforderlichen natürlichen Gleichgewichte ermöglichen.

Die Handlungsfreiheit des Einzelnen in einer solidarischen Informationsgesellschaft muss ausserdem die Bedürfnisse der künftigen Generationen berücksichtigen.

DIE ZIELE

Der Digitale Solidaritätsfonds wird alle seine Bemühungen und alle seine Mittel in den Dienst dieser Prinzipien mit den folgenden Zielen stellen :

Gewährleistung eines gerechten und erschwinglichen Zugangs zu den IKT und deren Inhalten für alle Menschen, und insbesondere für Randgruppen wie Frauen, Behinderte, Alte, Eingeborene und Arme in Städten und ländlichen Gebieten, mit besonderer Berücksichtigung der benachteiligtsten Länder und Gemeinschaften ;

Unterstützung dieses Zugangs als Grundrecht, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich unabhängig von den Schwankungen des Marktes, vom Wachstum und von den Rentabilitätsfragen unter Wahrung einer sozial, kulturell, ökonomisch, finanziell und ökologisch nachhaltigen Informationsgesellschaft verwirklicht werden muss ;

Garantie des Zugangs zu Informationen und Wissen für alle, um zur Autonomie und Entfaltung jedes Menschen und zur Stärkung des Engagements der lokalen Gemeinschaften auf sozialer, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene beizutragen ;

Wirksame Reduzierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ungleichheiten zwischen den Info-rich und den Info-poor mittels Identifizierung und Mobilisierung von Mitteln aus neuen Finanzierungsmechanismen.

ENGAGEMENT FÜR DIGITALE SOLIDARITÄT

Angesichts dessen, dass die Globalisierung sowie die Entstehung der Informationsgesellschaft neue Formen von Solidarität zwischen Menschen, privaten Organisationen und Behörden erfordern, verpflichten sich die Nationalstaaten, Kommunen und Privatunternehmen, die diese Prinzipien anerkennen, freiwillig dazu, die digitalen Ungleichheiten zwischen den Info-rich und den Info-poor zu reduzieren, indem sie der digitalen Solidarität wirksame und identifizierbare Mittel widmen.

Diese Verpflichtung richtet sich an Personen, Unternehmen, nationale und internationale Verbände, Institutionen und Organisationen und an Behörden. Sie kann zwei Formen umfassen :

Eine Verpflichtung der Behörden, in jede Ausschreibung bezüglich des Kaufs von EDV-Geräten oder -Dienstleistungen eine Klausel für digitale Solidarität aufzunehmen, die festlegt, dass das Unternehmen, das den Auftrag erhält, einen Beitrag von mindestens einem Prozent des Auftragsvolumens an den Digitalen Solidaritätsfonds (gemäss dem «Prinzip von Genf »1) zahlen muss ;

mangels einer direkten Verpflichtung der Behörden, Zahlung eines Beitrags von mindestens einem Prozent des für den Kauf von EDV-Geräten und -Dienstleistungen zugewiesenen an den Digitalen Solidaritätsfonds.

Eine analoge Verpflichtung zu der von den Behörden eingegangenen kann von Privatunternehmen und -personen und allen sonstigen interessierten Institutionen eingegangen werden.

Ausserdem können Behörden, Privatunternehmen und -personen und alle sonstigen interessierten Institutionen Folgendes zusagen :

Sachleistungen, durch Vermittlung des Digitalen Solidaritätsfonds, in Form von Hardware-, Software- oder Schulungsspenden ;
einen freiwilligen finanziellen Beitrag, der an den Digitalen Solidaritätsfonds gezahlt wird.

INTERVENTIONSMODALITÄTEN

Die Interventionsweise des Fonds ist ebenfalls spezifisch: Der Fonds bekämpft die digitale Spaltung durch Nachbarschaftsaktionen, die sich im Wesentlichen auf eine Kooperation zwischen dem mehr entwickelten Süden und dem weniger entwickelten Süden gründen. Diese Kooperation ist besser an die Gegebenheiten vor Ort angepasst. Die vom Fonds unterstützten Projekte sind strukturierende Aktionen, welche die kulturelle Vielfalt und die lokalen Inhalte respektieren. Unter Einbeziehung von Frauenorganisationen und Mikrokredit sind sie auf den nicht kreditwürdigen Bedarf ausgerichtet, um neue Aktivitäten und, letztendlich, neue Märkte zu schaffen.

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1 - Das “Prinzip von Genf” ruft alle privaten und öffentlichen Organismen dazu auf:

In Ausschreibungen, die sie bezüglich des Kaufs von EDV-Geräten und -Dienstleistungen durchführen, eine Bestimmung aufzunehmen, die den Lieferanten dazu auffordert, in sein Angebot eine «Klausel für digitale Solidarität» zu integrieren, durch die sich der Lieferant verpflichtet, einen Prozentsatz des Angebotsvolumens an den Fonds de Solidarité Numérique zu zahlen.
Lieferanten zu bevorzugen, die diesem Appell tatsächlich Folge geleistet haben.